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„Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) tritt zum Jahresende [2020, Anm. Wattenrat] von ihrem Amt zurück. Zugleich bittet auch ihr Staatssekretär Thomas Griese um Versetzung in den Ruhestand zum 31. Dezember. Die CDU sprach von einem ´überfälligen Schritt´.“
Das berichtete im November 2020 der Südwestrundfunk (SWR).
Hintergrund der Affäre ist die Beförderungspraxis im Umweltministerium. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz bezeichnete die jahrelang geübte Praxis der Nichtausschreibung von Dienstposten und den Verzicht auf Beurteilungen vor Beförderung als „grob rechtswidrig“. Die Richter nannten dieses Vorgehen auch ein „von Willkür geprägtes System“, das das Leistungsprinzip konterkariere und nicht einmal „im Ansatz rechtsstaatlichen Anforderungen“ genüge. Die Diplom-Agraringenieurin Höfken und der Arbeitsrechtler (!) Dr. Griese stehen im Mittelpunkt dieser Affäre. Das Ministerium ließ anschließend verlauten, diese Praxis sei aus Gründen der Vereinfachung so gehandhabt worden, erklärte aber nach dem OVG-Urteil, die gerügten Verfahren „unverzüglich abändern“ zu wollen. Dennoch bestritten Höfken und Dr. Griese zunächst den Vorwurf der Parteipatronage und wiesen diesen „entschieden zurück“. Umweltministerin Ulrike Höfken entschuldigte sich später im Mainzer Landtag für die gerügte Beförderungspraxis und bedauerte ihre Fehler.
Dem Vernehmen nach war Staatssekretär Dr. Griese einer der Scharfmacher gegen den Natur- und Artenschutz für den Abbau von Genehmigungshemmnissen beim weiteren Ausbau der Windenergie auf der Umweltministerkonferenz der Länder im vergangenen Jahr. Der Wattenrat berichtete hier. Dr. Griese ist zudem ein enger Vertrauter des Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer (B90/Die Grünen); beide sind Verfechter einer rigorosen Energiewende, die zu Lasten des Natur- und Artenschutzes geht. Krischer pflegt auch enge Kontakte zum Naturschutzbund NABU, der ebenfalls mit seinem neuen Bundesvorsitzenden Jörg-Andreas Krüger auf die Linie des „beschleunigten Ausbaus“ der Windenergie eingeschwenkt ist, „naturverträglich“, wie es beim NABU heißt.
Nachtrag 07. Januar 2021: Aus Fehlern nichts gelernt? Am 07. Januar 2021 berichtet der Südwestrundfunk (SWR) erneut über Misstände der Stellenbesetzungen, diesmal im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz, geleitet von Ministerin Anne Spiegel(B90/Die Grünen):
„Integrationsministerium verliert Rechtsstreit – OVG Rheinland-Pfalz stoppt Stellenbesetzung
„In Rheinland-Pfalz hat erneut ein Gericht eine Stellenbesetzung in einem
grün-geführten Ministerium als rechtswidrig gerügt. Das
Oberverwaltungsgericht in Koblenz gab der Beschwerde einer Beamtin statt, die einen hohen Posten nicht bekommen hatte. […] Deshalb sei die
Stellenbesetzung rechtswidrig. Die Richter sprechen von einem „erheblichen
und offenkundigen formellen Mangel“. […]“