Gastbeitrag von Dr. Helmut Böttiger, 65232 Taunusstein, im Dezember 2019:
Der Green Deal der EU und die Agenda 2030 der Vereinten Nationen
Nicht nur in Brüssel, auch in Berlin grünt es. „Vertreter von Bund und Ländern haben einen Durchbruch bei den Verhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung erreicht.“ Das berichteten die Nachrichtenagenturen. Danach soll der Preis für CO2-Emissionen zum 1. Januar 2021 von 10 auf 25 Euro steigen und bis 2025 auf 55 Euro. Als Alibi werden allerlei „Entlastungen“ für den Bürger in Aussicht gestellt, etwa die Erhöhung der Pendlerpauschale oder eine Mehrwertsteuersenkung für Fahrausweise der Bundesbahn.
Die grüne Agenda der EU-Kommission sieht vor allem vier größere Maßnahmenpakete vor. Als erstes soll der Verkauf von Emissionsrechten (Emissionshandel) auf Flüge, Schiffe und das Bau-Gewerbe ausgedehnt werden. Dann will man ein CO2-Steuer auf Importe von Gütern erheben, die nicht nach EU-Standards produziert werden. Ein Fonds für einen sozial gerechten Strukturwandel in Kohleregionen soll angelegt werden, weil man sowohl den Steinkohle- als auch den Braunkohlebergbau einstellen will. Schließlich will man eine Offshore-Offensive zum weiteren Ausbau der „Windenergie“ subventionieren. Das alles kann natürlich nur auf Kosten der Steuerzahler und Energieverbraucher geschehen. […]
Den vollständigen Gastbeitrag können Sie hier als .pdf-Datei lesen: Böttiger_Green Deal_2019
Dr. Böttiger ist Autor des Blogs „Spatzseite„.
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