Foto (C): Manfred Knake/Wattenrat
Von der WebSeite der „Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen e.V.“ mit freundlicher Genehmigung übernommen:
Wer in den letzten Wochen auf eine durchgreifende Reform des EEG gehofft hatte, sieht sich getäuscht. Der Ausbau der Windenergie an Land wird sich fast ungebremst fortsetzen. Lediglich in einem gesetzlich definierten „Netz-Engpassgebiet“ wird die Zubaumenge begrenzt. Als solches gelten Schleswig-Holstein, Niedersachsen und vielleicht Hessen. Dort wird der Ausbau auf 58% des in den Jahren 2013 bis 2015 durchschnittlichen Zubaus begrenzt. Von einer deutlich begrenzten Absenkung der gesetzlich garantierten Windstromvergütung kann aber nirgends die Rede sein.
Um die moderaten Einbußen für die Betreiber neuer Anlagen zu kompensieren, wird in einigen Bundesländern offenbar über eine Reduzierung der Ersatzzahlung nachgedacht. Die Ersatzzahlung ist eine Naturschutzabgabe, die die Betreiber für die mit ihren Anlagen verbundenen Landschaftsbildschäden (wie andere Verursacher schwerer Landschaftseingriffe) einmalig entrichten müssen. Aus dieser Abgabe werden Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege finanziert. Gut möglich, dass Anlagenbetreiber künftig hierfür noch weniger zahlen müssen. Natur und Landschaft sind dann einmal mehr Opfer der Energiewende.
In jedem Fall wird den Anlagenbetreibern weiterhin auch für den Strom gezahlt, der wegen der Überfüllung der Netze gar nicht abtransportiert werden kann. Das ist Plan-, keine Marktwirtschaft, schon gar keine soziale. Wie sagte Angela Merkel 2004: „Auf die Dauer gibt es so viele Profiteure der Windenergie, dass Sie keine Mehrheiten mehr finden, um das noch einzuschränken.“ Allerdings sind es so viele Profiteure nicht, es ist eine ungeheuer einflussreiche Minderheit. Ihr Arm reicht wie Jahrzehnte zuvor der Filz der Atomwirtschaft in Staatskanzleien und Länderministerien, ganz gleich, welche Partei dort das Sagen hat. Den seit Jahren jenseits der Deckungskosten zu Spottpreisen wirtschaftenden Milchbauern würde man ein Quäntchen dieses Einflusses wünschen. Dort soll der Markt es richten.
Die Gewinne der Wenigen zahlt der Stromkunde mit jeder Stromrechnung obendrauf. Über dieses milliardeneuroschwere Opfer ließe sich reden, wäre mit dieser Art Energiewende etwas für das Klima gewonnen. Davon indessen kann keine Rede sein. Natur und Umwelt, welche die Windenergiewirtschaft zu schützen vorgibt, interessieren die Branche keinen Deut. Die Chance für eine Reform des EEG wurde erneut vertan. Den Grund ließ Energieminister Sigmar Gabriel die Öffentlichkeit bereits 2014 wissen: „In diesem Bereich sind unheimlich viele unterwegs, die ihr Eigeninteresse zum Gemeinwohl erklären.“ Weiter so Deutschland – mit Unterstützung von Umweltverbänden, die von der Windenergiewirtschaft kaum unterscheidbar sind und von einer Lebenslüge nicht lassen wollen.
Wie das Ausland die Energiewende der Deutschen und die jüngste Reform des EEG bewertet, zeigt exemplarisch der Bericht der Neuen Zürcher Zeitung vom 15. Juni 2016. Klicken Sie bitte hier, wenn Sie den Beitrag lesen möchten.