Windpark Ochtersum im Landkreis Wittmund: „Bürger werden profitieren“

Protest in Ochtersum/LK Wittmund. Ein Spaßvogel der Gegenseite hatte das S überklebt und aus „Stopp“ „Topp“ gemacht.

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz

§ 1
Selbstverwaltung
(1) Die Gemeinden, die Samtgemeinden, die Landkreise und die Region Hannover (Kommunen) verwalten ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung mit dem Ziel, das Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern.

Die heftig kritisierten Windparkplanungen in der Gemeinde Ochtersum/LK Wittmund/NDS wurden nun auch weit über die Grenzen Ostfrieslands bekannt gemacht. Die auflagenstarke Internet-Zeitung „europaticker“ berichtete darüber am 19. Januar 2015. Der Rat der Samtgemeinde Holtriem/Westerholt wiegelte die zahlreichen Proteste in einer Pressemeldung ab und bemühte sogar das 9000 Kilometer entfernte Fukushima als Rechtfertigung  für seine Ausbaupläne mit über 180 Meter hohen Windkraftanlagen. Ein Teil des Landstriches der Samtgemeinde im Landkreis Wittmund wird für mehrere Jahrzehnte unbewohnbar sein, weil im Flächennutzungplan sogar einige Bereiche „für die Wohnnutzung aufgegeben“ werden müssen. Es geht in Ochtersum und anderswo bei Windparkplanungen zweifellos nicht um „Fukushima“, das dortige Erdbeben mit dem anschließenden Tsunami, der zur Reaktorkatastrophe führte, sondern ausschließlich um den nackten Profit, der nur durch das Erneuerbare Energien Gesetz als Gelddruckmaschine den Betreibern  möglich gemacht wird. Für eine „Energiewende“ sind diese nur unstet ins Stromnetz einspeisenden und nicht grundlastfähigen Anlagen nicht geeignet. Ochtersumer Insider behaupten, dass auch Ratsmitglieder oder deren Angehörige durch Grundstücksverkäufe oder -verpachtungen an den Windkraftplanungen mitverdienen.

In Westerholt steht bereits ein Windpark mit 55 Anlagen, im benachbarten Dornum befinden sich mehrere große Windparks und in der Nachbargemeinde Holtgast/Gemeinde Utgast sind 54 Anlagen in Betrieb.

Fulkum/Gemeinde Holtgast: Nördlich davon Teile des Windparks Utgast. Demnächst werden auch südlich von Fulkum in Ochtersum weitere Anlagen errichtet, dann ist der Ort umstellt. Foto (C): Manfred Knake

19. Januar 2015

europaticker:

http://www.umweltruf.de//2015_Programm/news/111/news3.php3?nummer=484

Gewerbesteuereinnahmen aus der Windenergie kommen der Samtgemeinde zu gute

Windkraftgegner: Kommunalpolitiker beten ihren bürgerfernen Beschluss gesund

Windkraftgegner, die gegen die weitere „Verspargelung“ Ostfrielands kämpfen, nehmen einen Bericht des „Anzeiger für Harlingerland“ zum Anlass den Ortsbürgermeister Pfaff auf dem Neujahrsempfang der Kirchengemeinde Ochtersum zu zitieren. Pfaff hatte gesagt: „Bürger werden profitieren“. Viel interessanter zu erfahren wäre, wer von den Ratsmitgliedern oder deren Angehörigen vom Verkauf oder der Verpachtung der Ländereien für die Windkraftanlagen profitiert hat, fragt sich Christiane Böök aus Esens-Holtgast/Ostfriesland in einem Leserbrief.

Vor dem Ratsentscheid für den Flächennutzungsplan hätten die Westerholter Wind-Investoren in jahrelanger stiller Arbeit Flächen gekauft, gepachtet oder sich Überwegungsrechte gesichert, meint jedoch Böök in ihrer Zuschrift, die durch den „Wattenrat® Ost-Friesland“ bekannt gemacht wurde. Die Bürger wurden nicht „rechtzeitig und umfassend“, wie die Kommunalverfassung es vorsieht, über die Planungen informiert. Als alles unter Dach und Fach war, hat der Samtgemeinderatbrav die Hände für den Flächennutzungsplan im Sinne der Investoren gehoben. Sogar über behördlich vorgebrachte Bedenken gegen die Planungen hat sich der Rat hinweggesetzt. Die Nachbargemeinde Dornum weist zum Beispiel darauf hin, dass die Lärmwerte der dort bestehenden Windkraftanlagen nicht berücksichtigt wurden. Das kann man im Internet auf der Rathaus-Holtriem-Webseite nachlesen.“

Gewerbesteuereinnahmen aus der Windenergie kommen der Samtgemeinde zu gute

Die von „einer breiten Mehrheit unserer Bevölkerung“ befürwortete Energiewende sei nicht zuletzt durch die Katastrophe von Fukushima eine nationale Aufgabe und Herausforderung zugleich; hierbei spielt die Windkraft eine wesentliche Rolle. Neben den ökologischen und energiepolitischen Gründen „kommen die Gewerbesteuereinnahmen aus der Windenergie auch der Samtgemeinde und jedem Einwohner zugute. Diese Einnahmen sichern u. a. den Straßenbau, Erhalt von Schulen und Kitas, den Betrieb der Feuerwehren und weitere Investitionen in unsere Infrastruktur ab“, heißt es in einer Presseaussendung der Samtgemeinde Holtriem.

Die Ratsentscheidungen für den Ausbau der Windkraft in der Samtgemeinde Holtriem und den Mitgliedsgemeinden „waren öffentlich. Die Gemeinde Ochtersum hat außerdem während der öffentlichen Auslegung eine Bürgerversammlung durchgeführt“, schreibt die Samtgemeinde zum Vorwurf mangelnder Transparenz. In einer Gesprächsrunde unter Vorsitz von Samtgemeindebürgermeister Gerhard Dirks befassten sich MdL Holger Heymann, Fraktionsvorsitzender Hinrich Möhlmann (SPD), Gruppensprecher Diedrich Taaken (CDU / Bündnis 90 / Grüne), die Bürgermeister Harmine Bents (Utarp), Franz Pfaff (Ochtersum) und Samtgemeinderatsmitglied Jakob Heyken mit dem Thema. Man habe eine Schutzfunktion gegenüber den ehrenamtlichen Ratsmitgliedern. Darum widerspreche man „energisch“ Behauptungen und Unterstellungen über „Käuflichkeit“ oder „Hörigkeit“. Zu keiner Zeit hätten sich Ratsmitglieder durch ihr Mandat einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft“, hatte der regionale „Anzeiger für Harlingerland“ aus Wittmund vermeldet.

Laut Flächennutzungsplan müssen nun sogar einige Bereiche „für die Wohnnutzung aufgegeben“ werden. Das störende Haus eines Ochtersumer Ratsmitgliedes, das lange vor den Bürgern über die Planungen wusste, wurde bereits aufgekauft. Die Ochtersumer Einwohner werden genau wie anderswo unter dem Dauerlärm der Anlagen zu leiden haben, wie etwa schon in Dornum, Roggenstede, Arle oder Stedesdorf. Auch 700 Meter Abstand zu den Wohnhäusern, wie Landrat Matthias Köring in einer anderen Meldung des Anzeiger- Beitrag für ausreichend hält, sind beider Bauhöhe dieser Windkraftanlagen viel zu nah. Bayern und Sachsen geben nun nach dortigen Bürgerprotesten in der Regel 2000 Meter Abstand zu den Häusern vor, Niedersachsen will an 400 Metern festhalten. Lärm, Gesundheitsbeeinträchtigungen und der enorme Wertverlust der Wohnhäuser werden die Lebensqualität der Anwohner auch in Ochtersum auf Jahrzehnte beeinträchtigen, „dank“ einer völlig uneinsichtigen Kommunalpolitik, die sich weit von den Bürgeranliegen entfernt hat.

Haben die Ochtersumer und Utarper Kirchturmpolitiker die riesigen Windparks im benachbarten Westerholt und Holtgast übersehen? Mit einem Bebauungsplan hätte man in Ochtersum die Zahl, den Abstand und die Höhe der Anlagen festlegen können, aber das hätte die Westerholter Investoren in ihren Ausbauplänen behindert. So macht man Politik für die Betreiber und nicht für die Bürger. Die Kommunalpolitiker haben auf dem Neujahrsempfang ihre bürgerferne Entscheidung gesund gebetet. Die Ochtersumer Pastorin Enna Wilts will sich aber laut Anzeigerbericht aus dem „politischen Konflikt um die Windkraft heraushalten“. Das ist verständlich, fördern doch auch die Holtriemer Windkraftbetreiber laut Böök finanziell die Ochtersumer Kirchenzeitung „Dat lüttje Blatt“.

erschienen am: 2015-01-19 im europaticker, Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag: Ihre Meinung ist uns wichtig!

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Hier der erwähnte Leserbrief im Wortlaut:

Anzeiger für Harlingerland, Wittmund, Niedersachsen, S. 10, 17. Januar 2015

Kommunalpolitiker beten ihren bürgerfernen Beschluss gesund

Betrifft: „Bürger werden profitieren“, Jahresempfang in Ochtersum, Ausgabe vom 12. Januar. „Bürger werden profitieren“ zitierte der Anzeiger den Ochtersumer Ortsbürgermeister Pfaff auf dem Neujahrsempfang der Kirchengemeinde Ochtersum. Viel interessanter zu erfahren wäre, wer von den Ratsmitgliedern oder deren Angehörigen vom Verkauf oder der Verpachtung der Ländereien für die Windkraftanlagen profitiert hat.
Vor dem Ratsentscheid für den Flächennutzungsplan haben die Westerholter Wind-Investoren in jahrelanger stiller Arbeit Flächen gekauft, gepachtet oder sich Überwegungsrechte gesichert. Die Bürger wurden nicht „rechtzeitig und umfassend“, wie die Kommunalverfassung es vorsieht, über die Planungen informiert. Als alles unter Dach und Fach war, hat der Samtgemeinderat brav die Hände für den Flächennutzungsplan im Sinne der Investoren gehoben.
Sogar über behördlich vorgebrachte Bedenken gegen die Planungen hat sich der Rat hinweggesetzt. Die Nachbargemeinde Dornum weist zumBeispiel darauf hin, dass die Lärmwerte der dort bestehenden Windkraftanlagen nicht berücksichtigt wurden. Das kann man im Internet auf derRathaus-Holtriem-Webseite nachlesen. Laut Flächennutzungsplan müssen nun sogar einige Bereiche „für die Wohnnutzung aufgegeben“ werden. Das störende Haus eines Ochtersumer Ratsmitgliedes, das lange vor den Bürgern über die Planungen wusste, wurde bereits aufgekauft. Die Ochtersumer Einwohner werden genau wie anderswo unter dem Dauerlärm der Anlagen zu leiden haben, wie etwa schon in Dornum, Roggenstede, Arle oder Stedesdorf. Auch 700 Meter Abstand zu den Wohnhäusern, wie Landrat Matthias Köring in einem anderen Anzeiger-Beitrag für ausreichend hält, sind bei der Bauhöhe dieser Windkraftanlagen viel zu nah. Bayern und Sachsen geben nun nach dortigen Bürgerprotesten in der Regel 2000 Meter Abstand zu den Häusern vor, Niedersachsen will an 400 Metern festhalten. Lärm, Gesundheitsbeeinträchtigungen und der enorme Wertverlust der Wohnhäuser werden die Lebensqualität der Anwohner auch in Ochtersum auf Jahrzehnte beeinträchtigen, „dank“ einer völlig uneinsichtigen Kommunalpolitik, die sich weit von den Bürgeranliegen entfernt hat.
Haben die Ochtersumer und Utarper Kirchturmpolitiker die riesigen Windparks im benachbarten Westerholt und Holtgast übersehen? Mit einem Bebauungsplan hätte man in Ochtersum die Zahl, den Abstand und die Höhe der Anlagen festlegen können, aber das hätte die Westerholter Investoren in ihren Ausbauplänen behindert. So macht man Politik für die Betreiber und nicht für die Bürger. Die Kommunalpolitiker haben auf dem Neujahrsempfang ihre bürgerferne Entscheidung gesund gebetet. Die Ochtersumer Pastorin EnnaWilts will sich aber laut Anzeigerbericht aus dem „politischen Konflikt um die Windkraft heraushalten“. Das ist verständlich, fördern doch auch die Holtriemer Windkraftbetreiber finanziell die Ochtersumer Kirchenzeitung „Dat lüttje Blatt“.

Christiane Böök
Holtgast

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zum Wind-Beitrag im „europaticker“ erschien der folgende Leserbrief:

redaktion-2@europaticker.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin schockiert, mit welchen Methoden der öko-industrielle Komplex zunehmend die Kommunalpolitik Schachmatt setzt und sich gegen den Bürgerwillen durchsetzt. Und all das für eine nicht zukunftsfähige, weil nicht grundlastfähige Energieform, die gerade mal 1,6 Prozent des Primärenergiebedarfs deckt und selbst wenn ganz Deutschland mit Windindustrie vollgepflastert würde noch nicht mal annähernd über 5 Prozent hinaus kommen würde Und auch das nur in Form von für ein Industrieland relativ unbrauchbaren Flatterstrom für den in den nächsten 30 Jahren auch keine realistische Speichermöglichkeit absehbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cornelia Hegele-Raih

76773 Kuhardt.