von Manfred Knake
Wer in diesen Tagen die Lokalzeitungen an der ostfriesischen Küste liest, kann den Eindruck bekommen, in Ostfriesland ist Dauerjahrmarkt angesagt, man feiert sich einen Wolf: Schützenfest in Esens, Weinfest in Aurich, Bürgermarkt in Wittmund, Spiel ohne Grenzen in Spetzerfehn, Hafenfest in Emden, Stadtfest in Leer, um nur ein paar der zahlreichen Bespaßungsaktionen mit Massenauftrieben zu nennen. Die Lokalpresse zelebriert derzeit überwiegend Brot und Spiele. Ist das schon eine Variante der „spätrömischen Dekadenz“ zur Sedierung des Volkes, die nun auch die ostfriesische Halbinsel erreicht hat?
Aber das Sommerloch bot bisher weitaus mehr, vor allem Politisches und Windiges:
* Die Kutterfischer bekamen in Neuharlingersiel Besuch von Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne), der diesem Berufsstand sogar „Nachhaltigkeit“ bescheinigte und so half, das angekratzte Fischer-Image zu polieren, obwohl gerade die Küstenfischerei durch den enormen Beifang, der tot oder verletzt zurück ins Meer geht, enormen Schaden unter Wasser anrichtet. Dazu kommt das Umpflügen des Wattenbodens mit dem schweren Fanggeschirr, das auf Kufen, Rollen und Ketten über das Sediment gezogen wird. Nein, Tabuzonen für Fischer im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer werde es mit ihm nicht geben, ließ der Landwirtschaftsminister verlauten. Die Fischer hätten schon genug Einbußen in den Offshore- Windparks hinzunehmen. Sein grüner Amtskollege Habeck aus Schleswig-Holstein, der sich dort auch Energiewendeminister nennt, will indes im dortigen Wattenmeer-Nationalpark sehr wohl Tabuzonen einrichten lassen, um überhaupt Aussagen zu unbefischten und befischten Bereichen machen zu können. Die Vorstandssprecherin des Kreisverbandes Wittmund sekundierte Minister Meyer fachkundig: Sie zeigte ihm, wie man Krabben pult…
Greetsieler Krabbenkutter beim Einholen der Netze, die Möwen warten auf den Beifang
* Windiges wurde auch von der Insel Spiekeroog berichtet. Dort hielt sich auf Einladung der Grünen aus dem Landkreis Friesland der Bundestagsabgeordnete Markus Tressel (Grüne) auf. Ihm fiel nichts besseres ein, als die Forderungen von Windbewegten auf der Insel zu unterstützen, hier eine zweite Windkraftanlage zu errichten, im Nationalpark Wattenmeer und „Weltnaturerbe“, mitten in der Hauptzugroute von Vögeln aus Nordeuropa und Asien. Auf Spiekeroog möchte man laut Zeitungsberichten damit „energieautark“ werden. Ob nun auch die Versorgungsleitungen vom Festland für eine verlässliche Stromversorgung gekappt werden sollen, wurde nicht berichtet. Tressel, Jahrgang 1977, trat 1994 in die grüne Partei ein, studiert seit Jahren Politik- und Verwaltungswissenschaften, war u.a. Landesgeschäftsführer der Grünen im Saarland, leitete den Bundestagswahlkampf der saarländischen Grünen und sitzt heute im Bundestag. Eine weitergehende Berufserfahrung ist nicht bekannt, also der Prototyp eines Berufspolitikers. So muss man ihm seine Aussagen zur Windenergie auf einer Insel im Nationalpark wohl auch mangels weiterer Qualifikationen nachsehen. Nur von den örtlich Laienspielern der Grünen hätte man doch etwas mehr Problembewusstsein erwarten dürfen, leider Fehlanzeige. „Klima“ und „erneuerbare“ Energie heißen die modernen Scheuklappen, nicht nur bei den Grünen.
* Vom Klima bzw. vom Meeresspiegelanstieg kam allerdings beruhigende Kunde: Wissenschaftler der Universität Siegen fanden heraus, dass der Meeresspiegel der Nordsee keinesfalls dramatisch steigt, wie uns die Klima-Apokalyptiker fast täglich über die Medien einzubläuen versuchen. Sie fanden heraus, dass der nacheiszeitliche sog. „säkulare“ Anstieg nur bei 17 cm im Jahrhundert liegt, noch nicht einmal bei den vorher angenommenen 25 cm: „Es gibt ein relativ konstantes Anstiegsverhalten des Mittleren Meeresspiegels seit Beginn des 20. Jahrhunderts, aber keinen außergewöhnlichen Anstieg in den letzten Jahrzehnten, den wir direkt dem Klimawandel zuschreiben könnten“, so die Forscher. Diese bemerkenswerten Aussagen fanden bisher keinen Eingang in die Lokalpresse.
* Ein ganz anderes Klima beleuchtete die Kommentatorin Ulrike Fokken in der taz. Sie beleuchte den Naturschutz, der unter die Räder der Energiewender geraten ist:
„Die Wildnis gerät unter die Räder des grünen Fortschritts“ schrieb sie am 16. Juli in der taz
Für die taz, eigentlich das Verlautbarungsorgan der Klima- und Windbewegten, ist ein Artikel diesen Inhalts schon sehr bemerkenswert, greift er doch endlich das lange schwelende Problemfeld Umweltschutz vs. Naturschutz sachkundig auf, hier ein Auszug:
„[…] Die Energiewende ist ein Milliardengeschäft für Wind- und Solarparkbetreiber; wer sie kritisiert, gilt als Büttel der Atomindustrie. Naturschützern ergeht es heute wie den Umweltschützern und Anti-AKW-Aktivisten der 1980er und 1990er Jahre. Sie stellen das Gedankensystem derjenigen in Frage, die ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen durchdrücken wollen.
Die Grünen drängen Naturschützer an die Wand
Naturschützer werden deshalb als naive Spinner diffamiert, lächerlich gemacht und als die Anti-Modernisierer von Wirtschaft und Gesellschaft dargestellt. In der grünen Bundestagsfraktion haben die Naturschutzpolitiker schon seit Jahren nichts mehr zu sagen. Die Befürworter der Energiewende haben sie so sehr an die Wand gedrückt, dass sie keinen offenen Widerspruch mehr wagen […]“.
Nationalpark Wattenmeer bei Dornumersiel: Kettenfahrzeug befährt Schutzzone in der Brutzeit
* In keiner Zeitung stand, das der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) mitten in der Brutzeit in der strengsten Schutzzone des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer bei Dornumersiel im LK Aurich Unterhaltungsmaßnahmen an den Buschlahnungen im Watt durchführte. Dazu wurde eine Fahrspur durch die Salzwiese zum Watt mit einem Kettenfahrzeug (Hägglundsgerät) angelegt. Diese Fahrspur wurde bei warmen Wetter von Badetouristen genutzt, um bequem ans Wasser zu gelangen. Das Betreten der Salzwiese und das Baden in dieser Ruhezone ist verboten; Hinweisschilder weisen darauf hin, werden aber gerne ignoriert. Bei Neuharlingersiel wurde in der Brutzeit mit einer Deicherhöhung begonnen, die auch Teile der vorgelagerten Salzwiesen des Nationalparks flächenmäßig in Anspruch nimmt. Deichunterhaltungsmaßnahmen sind zwar nach dem Nationalparkgesetz gestattet, könnten aber auch zu weniger sensiblen Zeiten in diesem „Weltnaturerbe“ durch interne Behördenabsprachen begonnen werden. Es hat sich nichts durch den Status „Nationalpark“ oder „Weltnaturerbe“ an den Eingriffen in das Schutzgebiet geändert, Behörden machen weiter „wie gehabt“.
* In Norden-Norddeich sollte am 06. Juli eine neue Art des Golfens vorgestellt werden. Die Firma Noordway hatte auf dem Grundstück der ehemaligen Küstenfunkstelle Norddeich auf 70.000 Quadratmetern ein Areal für Fußballgolf errichtet, auf dem mit dem Fuß ein Fußball statt mit dem Schläger ein Golfball eingelocht werden soll. Die Fläche grenzt direkt an ein EU-Vogelschutzgebiet. Die Eröffnungsfeier musste allerdings ausfallen, die Stadt Norden untersagte den Betrieb mit Androhungen von Bußgeldern. Die Betreiber hatten versäumt, eine schriftliche Baugenehmigung zu beantragen und entsprechende Bauplanungen vorzulegen. Die Betreiber beriefen sich auf eine angebliche Genehmigung durch die Stadt Norden „per Handschlag“, so soll es bei Pferdeverkäufen üblich sein, aber sicher nicht bei Baugenehmigungen. Einer der Betreiber war vorher jahrelang FDP-Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern, auch dort gilt dem Vernehmen nach das Baurecht. Um die Stadt in die öffentliche Bredouille zu bringen, ließ er traurige Touristen vor den Kameras der Lokalpresse posieren, die dort nun wegen dieser leidigen bürokratischen Hemmnisse nicht spielen durften. Er toppte diese Nummer mit seinem Parteispezi Hans-Michael Goldmann aus dem Bundestag, der ebenfalls auf diesem neuen Spielplatz in der Lokalpresse abgelichtet wurde und über die Stadt Norden räsonierte – liberale Macher unter sich.
Repowering in Werdum/LK Witmund: Der Turm einer Enercon-126 wird aufgebaut, Juli 2013
* Ein freier Mitarbeiter einer Lokalzeitung im Landkreis Wittmund schrieb sich und der Leserschaft die schöne neue Energiewelt zurecht, vorgeblich solle in Ostfriesland durch das „Repowering“ die „Entspargelung“ der Landschaft mit weniger Windkraftanlagen beginnen. Er bezog sich dabei auf den Bau von vier neuen riesigen Enercon-126-Anlagen im Raum Neuharlingersiel und Werdum im Landkreis Wittmund. Dafür werden, so der Schreiber, 17 Altanlagen, die teilweise im Vogelschutzgebiet stehen, abgebaut. Klingt eigentlich gut, ist aber falsch. Zunächst: Die Altanlagen sind ohnehin abgängig, eine der neuen Monsteranlagen steht viel zu nahe am Nationalpark Wattenmeer. Die fachlichen Empfehlungen des Niedersächsischen Landkreistages zur Abstandsregelung wurden einfach ignoriert, auch von der beteiligten Nationalparkverwaltung. Dafür wuchsen oder sollen demnächst allein im Landkreis Wittmund mehr 30 neue riesige Anlagen aus dem Boden wachsen. Das Ende der Verspargelung ist längst nicht abzusehen. Auch in Dunum und Friedeburg gibt es Pläne für neue Windturbinenfelder. Jede Kleinkleckersdorfgemeinde möchte jetzt ihren Anteil an den zu erwartenden Gewerbesteuern der windigen Branche abschöpfen oder selbst Betreiber werden. Ostfriesland wird weiter bis zur Unkenntlichkeit entstellt werden. Früher wurde von den Kirchturmpolitikern der Region der „Wildwuchs“ von Einzelanlagen beklagt, jetzt ist die Gier so groß, dass von einem Wildwuchs der Windparks gesprochen werden muss, durchgesetzt von Gemeinderäten, die sonst nur über die Kleinigkeiten in den Dörfern zu entscheiden haben. Offener und organisierter Protest der Anlieger wie noch vor zwanzig Jahren ist selten geworden, man hat sich ins Private zurückgezogen, das Neo-Biedermeier wird gelebt.
Wohnen "im Grünen": neuer Wind"park" in Stedesdorf/LK Wittmund
* Mit Wind hat auch der Appell der Stadt Norderney zu tun: Die Stadtverwaltung der Nordseeinsel appellierte in der Presse am 17. Juli an alle Kitesurfer, sich doch bitte an die ausgewiesenen Surfflächen am seeseitigen Strand zu halten: „Bei Verstößen läuft die Stadt Norderney Gefahr, keine weitere Ausnahmegenehmigung zu erhalten.“ Diese „Befreiung“ von den Vorschriften des Nationalparkgesetzes läuft 2014 aus. Offensichtlich halten sich viele Kiter nicht an die Regeln, wo und wie oft wird in der Pressemitteilung der Stadt nicht gesagt. Die Kiter müssen sich um eine Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeiten im Nationalpark Wattenmeer keine Sorgen machen – Ranger gibt es nur sechs im gesamten Nationalpark von Cuxhaven bis Emden, die Wasserschutzpolizei wurde gerade ausgedünnt und die Dienstelle Norddeich aufgelöst. Ungeahndete Verstöße gegen das Nationalparkgesetz sind an der Tagesordnung: Kiter in Schutzgebieten, Wassersportler an oder auf Seehundsbänken, Spaziergänger oder Badende in den ausgeschilderten Schutzzonen. Dafür wird der Nationalpark von der Nationalparkverwaltung stets positiv vermarktet. Man könnte sage: Je mehr Pfui in der Fläche, je mehr Hui in der öffentlichen Selbstdarstellung. Der smarte Nationalparkleiter Peter Südbeck ist ein Meister der positiven Selbstdarstellung.
Nationalpark Wattenmeer: Borkum: Touristen mit Schlauchboot vertreiben Austernfischer aus einer Schutzzone
* Und dann war da noch „unsere“ Bundeskanzlerin Merkel, die am 19. Juli fürs Publikum mit dem Hubschrauber in Neuharlingersiel einschwebte und von einer Tribüne Allgemeinplätze von sich gab: „Es ist wirklich schön hier, ich habe ein leckeres Matjesbrötchen gegessen und ein paar Krabben“. Auch die Windenergie durfte in ihrer Ansprache nicht fehlen, deren „Führung“ im Lande sie hervorhob: „Mit dieser Industrie geht es der gesamten Region etwas besser.“ Ob das so ist, sei dahingestellt. Es profitieren eigentlich nur ein großer Auricher Hersteller, die Projektierer von Wind“parks“, die Landeigentümer als Verpächter, die damit die Pachtpreise der Ländereien in ungeahnte Höhe treiben, und die Betreiber als Windbarone. Bezahlt wird die Luftnummer von allen Stromkunden über die Zwangsabgabe des „Erneuerbare Energien Gesetzes“, das den Strompreis in nie gekannte Höhen treibt und damit die energieintensive Industrien außer Landes. Die verhunzte „schöne“ Propellerlandschaft, die von oben aussieht wie ein Soldatenfriedhof, muss Frau Merkel unter sich aus dem Hubschrauber gesehen haben, aber sie lebt ja auch nicht an einem Windpark mit der nervigen Beschallung. Nach bereits einer Stunde flog sie weiter gen Schleswig-Holstein; was für ein Aufwand und gewaltiger böser CO2-Ausstoß für ein Matjesbrötchen und ein paar Krabben. Aber das Volk, so die Lokalpresse, war „begeistert“.