Ramsauer oder umweltpolitischer Rumsauer? Nach Wirtschaftsminister Philipp Rösler will nun auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) „Umweltauflagen“ außer Kraft setzen, sprich geltendes Recht brechen. Zitat: „Wer die Energiewende wolle, müsse auch bereit sein, mehr für Strom zu bezahlen.“ Die jetzt schon beträchtlichen Zusatzkosten für alle Stromkunden aus der Zwangsabgabe des Erneuerbare-Energien-Gesetzes unterschlägt er; die Musik wurde zudem von der schwarz-gelben Koalition bestellt, nicht vom Stromkunden, der sie bezahlen muss!
Reuters, Mittwoch, 27. Juni 2012, 09:28 Uhr
Ramsauer: Für Energiewende Umweltauflagen aussetzen
Berlin (Reuters) – Verkehrsminister Peter Ramsauer plädiert dafür, für ein Vorantreiben der Energiewende Umweltauflagen auszusetzen.
[…] Es könne auch nicht sein, dass zum Beispiel Windparks auf hoher See nicht gebaut werden könnten, weil das Einrammen der Windkraftanlagen bestimmte Arten von Walen stören würde, sagte Ramsauer. Der Verkehrsminister schlug vor, für den nötigen Ausbau der Stromleitungen Trassen in der Hand des Bundes zu nutzen. Als Beispiel nannte er Flächen entlang von Bundesautobahnen, die großen Bundeswasserstraßen und die Bahnstromtrassen. […] Es sei klar, dass die von der Bundesregierung ausgerufene Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben sei, sagte Ramsauer. „Wer die Energiewende wirklich will, muss auch bereit sein, mehr für Strom zu bezahlen als in der Vergangenheit.“ […]