Bitte auch das Edit vom 16. Okt. 2010 ganz unten beachten, in dem die fragwürdige Amtsführung und das merkwürdige Rechtsverständnis des Umweltverhinderungsministers Sander durch seine Äußerungen deutlich werden!
Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander weilte mal wieder in Ostfriesland, wo er die Windkraftfirma BARD in Emden besuchte. Er nutzte den Besuch auch, um an einer Deichschausitzung in Emden teilzunehmen.
Jährlich werden die Deiche an der Küste auf ihren Zustand überprüft. Dafür gibt es Schaukommissionen. Minister Sanders Besuch in Ostfriesland hinterließ so ungewollt tiefe (Reifen-) Spuren im Deich am „Weltnaturerbe“ und Nationalpark niedersächsisches Wattenmeer bei Greetsiel/LK Aurich. Der Bus, der wegen des angekündigten Ministerbesuches in Emden während der Deichschau am Deich bei Greetsiel wendete, fuhr sich bei diesem Manöver fest.
Er konnte nur mit Hilfe eines Geländefahrzeuges wieder flottgemacht werden. Bleibt zu hoffen, dass der Minister dies nicht zum Anlass nehmen wird, nun die Salzwiesen des Deichvorlandes im Nationalpark betonieren zu lassen, bei diesem Mann muss man auf alles gefasst sein. Und man stelle sich vor, ein Naturschützer, der Vögel zählt oder Jäger beobachtet, hätte diesen Deichabschnitt befahren und wäre steckengeblieben, es hätte einen öffentlichen Aufschrei der Empörung und dazu eine saftige Reparaturechnung gegeben, aber wenn der Minister ruft, wird das zur Spaßnummer.
Ostfriesischer Kurier, Norden, S.13, 15. Oktober 2010
Vorland-Schäden: Schuld ist der Minister
Deichschau Bus bleibt beim Wenden stecken – Trotzdem findet Treffen in Emden pünktlich statt
Wegen dem Minister begann die Herbstdeichschau in Greetsiel.
Krummhörn/ert – Dem niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander ist es letztlich zu verdanken, dass der Bus der Deichacht Krummhörn im Deichvorland bei Greetsiel festsaß. Diese (nicht ernst gemeinte) Schuldzuweisung musste sich Sander bei der Sitzung im Hotel Faldernpoort in Emden anhören, mit der die Herbstdeichschau der Deichacht Krummhörn endete. „Wir hätten die Bustour sonst andersherum gemacht“, erklärte ihm Oberdeichrichter Giesbert Wiltfang. […] Um auf den Deichverteidigungsweg Richtung Campen zu gelangen, musste der Bus wenden – und gelangte prompt über die befestigte Fläche hinaus aufs Deichvorland, wo das schwere Fahrzeug einsackte. So mussten die Teilnehmer der Deichschau bereits zu Beginn der Inspektionsfahrt aussteigen, um den Bus gemeinsam anzuschieben. Doch auch mit vereinten Kräften und mehreren Anläufen schafften sie es nicht, das Vehikel flottzubekommen, und so blieb ihnen nichts anderes übrig, als auf den rettenden Unimog des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) zu warten. Der NLWKN erklärte sich auch bereit, die entstandenen Schäden im Deichvorland unverzüglich zu beheben. […] „Die Grasnarbe macht einen sehr guten Eindruck“, stellte Wiltfang erfreut fest. […]
edit 16. Oktober 2010: Die heutige Berichterstattung im Ostfriesischen Kurier zeigt eine bemerkenswerte Facette der Amtsführung des niedersächsischen Umweltministers Sander, der es mit dem geltenden Recht nicht so genau nimmt. Seine eigenwilligen, wenn nicht töricht-anbiedernden Äußerungen zum Naturschutz- und Denkmalschutzgesetz zeigen wieder einmal, dass Hans-Heinrich Sander eher ein Umweltverhinderungsminister als ein Umweltminister ist:
Ostfriesischer Kurier, S.40, 16. Oktober 2010:
[…] Der Deich [an der Ems bei Borsssum] soll von 2010 bis 2013 auf eine Höhe von 8,70 Metern über Normalnull gebracht werden. Auf einer Strecke von zwei Kilometern würden sieben bis acht Meter Watt beansprucht, doch für Ausgleich sei gesorgt, informierte Janssen: „Zweidrittel der Fläche, die hier gebaut wird, wird an einer anderen Stelle ausgedeicht.“ Außerdem sei eine Ausgleichsmaßnahme in der Leybucht vorgesehen. Sander, der am Donnerstag zum ersten Mal an einer Deichschau teilnahm, hat, wie er mehrfach betonte, keinerlei Verständnis dafür, dass für Deichbaumaßnahmen ein Ausgleich geschaffen werden müsse; er setzt sich dafür ein, dass diese Regelung in Niedersachsen abgeschafft wird. […]
In der abschließenden Sitzung im Hotel Faldernpoort schlug Hinrich Odinga vor, den Kleiboden für die Deicherhöhung aus den Emder Schlafdeichen zu entnehmen. Das sei nach der geltenden Rechtslage allerdings nicht möglich, weil sie unter Denkmalschutz stehen. „Mit dem Denkmalschutz sich auseinanderzusetzen, machtmir immer Freude“, sagte Sander, der die Anregung sogleich notierte. Er besitze ein Haus, das unter Denkmalschutz steht, „und ich habe trotzdem immer gemacht, was ich wollte“. […]